Volltextveröffentlichungen (6)

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  § 64 Abs 3 S 2 SGB 10, § 155 Abs 2 S 1 Nr 5 SGG, § 155 Abs 3 SGG, § 155 Abs 4 SGG, § 178 SGG
  Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen

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  Gerichtskostenfreiheit der Bundesagentur für Arbeit als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle - Gerichtskostenfreiheit der Träger der in § 64 Abs 3 S 2 SGB 10 genannten Sozialleistungen

 
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Papierfundstellen

• NZS 2018, 791

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 5/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …

  Auszug aus BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Auf die Erinnerung wird in dem Verzeichnis der Pauschgebühren des Bundessozialgerichts für das Quartal IV/2016 vom 11. Januar 2017 die Feststellung, dass die Erinnerungsführerin für das Revisionsverfahren B 14 AS 5/15 R eine Gebühr in Höhe von 300 Euro schulde, aufgehoben.

  Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wendet sich als Erinnerungsführerin gegen die Feststellung einer Gebührenschuld (Pauschgebühren) für das Revisionsverfahren B 14 AS 5/15 R, an dem sie als Beklagte, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionsklägerin beteiligt war.

  Nähere Angaben dazu, welche Leistungen (iS von § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 oder Nr. 2 SGB II) die Rückforderung bzw Mahnung betraf bzw auf welcher Grundlage die BA hier die Vollstreckung für das Jobcenter betrieb, finden sich weder im Revisionsurteil B 14 AS 5/15 R noch in der Gerichtsakte des BSG.

  Sie macht geltend, dass sie in der Streitsache B 14 AS 5/15 R als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende tätig geworden und deshalb gemäß § 64 Abs. 3 S 2 SGB X im Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit von den Gerichtskosten befreit sei.

  Die Erinnerungsführerin schuldet für das Revisionsverfahren B 14 AS 5/15 R keine Gerichtskosten nach § 184 SGG, weil sie in dem Verfahren als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende tätig geworden und deshalb von Gerichtskosten freigestellt ist.

  Insbesondere hat die Erinnerungsführerin den Rechtsbehelf innerhalb der Frist von einem Monat nach Zustellung des Auszugs aus dem Gebührenverzeichnis, welcher die Festsetzung für das Verfahren B 14 AS 5/15 R enthielt, eingelegt.

  Für das Verfahren B 14 AS 5/15 R dürfen zu Lasten der Erinnerungsführerin keine Gerichtskosten festgestellt werden.

  Da die Klägerin des Verfahrens B 14 AS 5/15 R zum Kreis der nach § 183 S 1 SGG Kostenprivilegierten gehört, ist der Vorrang der Regelung in § 197a SGG hier ohne Belang.

  Die BA erfüllt in dem zugrunde liegenden Rechtsstreit B 14 AS 5/15 R die Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung nach § 64 Abs. 3 S 2 SGB X. Sie ist gemäß § 19a Abs. 2 S 1 SGB I und § 6 Abs. 1 S 1 Nr. 1 SGB II (idF des ab 1.1.2011 geltenden Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3.8.2010, BGBl I 1112) zuständiger Träger für bestimmte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, soweit nicht im Einzelfall ein kommunaler Träger (Optionskommune) an ihrer Stelle als Träger dieser Leistungen zugelassen ist (§ 6a Abs. 1 und 5 SGB II) .

  Dem Rechtsstreit B 14 AS 5/15 R über die Höhe zu erstattender Kosten für das Widerspruchsverfahren lag eine Mahnung zugrunde, welche die BA zum Einzug von Forderungen aus Bescheiden des zuständigen Jobcenters veranlasst hatte.

  Die BA wurde dabei "als Rechtsträgerin der die Vollstreckung für das Jobcenter betreibenden Stelle" tätig (BSG Urteil vom 9.3.2016 - BSGE 121, 49 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 24, RdNr 12) .

• LSG Hessen, 27.05.2016 - L 2 SF 15/16

  Sozialgerichtliches Verfahren; Pauschgebühr; Befreiung für Träger der …

  Auszug aus BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Danach bedarf es für die Entscheidung der Kostenbeamten, ob Pauschgebühren zu erheben sind oder davon wegen Gerichtskostenfreiheit abzusehen ist, keiner Ermittlungen, ob eine Aufgabenübertragung vom Jobcenter auf die BA gemäß § 44b Abs. 4 und 5 SGB II im Einzelfall ordnungsgemäß vorgenommen worden ist (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 27.5.2016 - L 2 SF 15/16 - Juris RdNr 14; aA Thüringer LSG Beschluss vom 19.2.2015 - L 6 SF 70/14 E - Juris RdNr 4, 8 sowie Beschluss vom 11.6.2015 - L 6 SF 502/15 E - Juris RdNr 4, 9 ff) .

  Damit bestand ein enger sachlicher Zusammenhang mit der Tätigkeit der BA als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der die Kostenfreiheit im sozialgerichtlichen Verfahren gemäß § 64 Abs. 3 S 2 SGB X zur Folge hat (im Ergebnis ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 27.5.2016 - L 2 SF 15/16 - Juris RdNr 12 ff; Mutschler in Kasseler Kommentar, § 64 SGB X RdNr 18, Stand Einzelkommentierung Juni 2014;… Feddern in juris-PK SGB X, 2. Aufl 2017, § 64 RdNr 55; Lange in juris-PK SGG, 2017, § 184 RdNr 47; J. Krauß in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 184 RdNr 18).

• BGH, 28.09.2016 - XII ZB 251/16

  Kostenentscheidung im Umgangsverfahren: Beteiligtenstellung des Jugendamts; …

  Auszug aus BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Vielmehr setzt der Sinn und Zweck der Vorschrift voraus, dass auch das konkrete Verfahren von dem Sozialleistungsträger gerade in dieser Eigenschaft geführt wird; das Verfahren muss also einen engen sachlichen Zusammenhang zu der gesetzlichen Tätigkeit als Träger der in der Vorschrift genannten Sozialleistungen haben (BGH Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZR 189/02 - Juris RdNr 6 f; BGH Beschluss vom 28.9.2016 - XII ZB 251/16 - Juris RdNr 30) .

 
• BSG, 29.09.2017 - B 13 SF 8/17 S

  Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183 ff

  Auszug aus BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG (vgl BSG Beschluss vom 29.9.2017 - B 13 SF 8/17 S - Juris RdNr 30).
• LSG Thüringen, 11.06.2015 - L 6 SF 502/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs …

  Auszug aus BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Danach bedarf es für die Entscheidung der Kostenbeamten, ob Pauschgebühren zu erheben sind oder davon wegen Gerichtskostenfreiheit abzusehen ist, keiner Ermittlungen, ob eine Aufgabenübertragung vom Jobcenter auf die BA gemäß § 44b Abs. 4 und 5 SGB II im Einzelfall ordnungsgemäß vorgenommen worden ist (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 27.5.2016 - L 2 SF 15/16 - Juris RdNr 14; aA Thüringer LSG Beschluss vom 19.2.2015 - L 6 SF 70/14 E - Juris RdNr 4, 8 sowie Beschluss vom 11.6.2015 - L 6 SF 502/15 E - Juris RdNr 4, 9 ff) .
• LSG Thüringen, 19.02.2015 - L 6 SF 70/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kosten - Verpflichtung der Bundesagentur für …

  Auszug aus BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Danach bedarf es für die Entscheidung der Kostenbeamten, ob Pauschgebühren zu erheben sind oder davon wegen Gerichtskostenfreiheit abzusehen ist, keiner Ermittlungen, ob eine Aufgabenübertragung vom Jobcenter auf die BA gemäß § 44b Abs. 4 und 5 SGB II im Einzelfall ordnungsgemäß vorgenommen worden ist (ebenso Hessisches LSG Beschluss vom 27.5.2016 - L 2 SF 15/16 - Juris RdNr 14; aA Thüringer LSG Beschluss vom 19.2.2015 - L 6 SF 70/14 E - Juris RdNr 4, 8 sowie Beschluss vom 11.6.2015 - L 6 SF 502/15 E - Juris RdNr 4, 9 ff) .
• BGH, 10.11.2005 - IX ZR 189/02

  Gerichtskostenpflicht der Träger der Sozialhilfe

  Auszug aus BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Vielmehr setzt der Sinn und Zweck der Vorschrift voraus, dass auch das konkrete Verfahren von dem Sozialleistungsträger gerade in dieser Eigenschaft geführt wird; das Verfahren muss also einen engen sachlichen Zusammenhang zu der gesetzlichen Tätigkeit als Träger der in der Vorschrift genannten Sozialleistungen haben (BGH Beschluss vom 10.11.2005 - IX ZR 189/02 - Juris RdNr 6 f; BGH Beschluss vom 28.9.2016 - XII ZB 251/16 - Juris RdNr 30) .
• BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

  Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen …

  Auszug aus BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Während ansonsten in kostenrechtlichen Verfahren der Erinnerung nach dem GKG bzw dem RVG nunmehr auch in dritter Instanz grundsätzlich eine Entscheidung durch den Einzelrichter vorgesehen ist (vgl § 66 Abs. 6 S 1 GKG bzw § 33 Abs. 8 S 1 RVG - s dazu BGH Beschluss vom 23.4.2015 - I ZB 73/14 - NJW 2015, 2194) , lässt das SGG bislang auch bei Erinnerungen (§§ 178, 189 Abs. 2 S 2 SGG) ein Tätigwerden des Einzelrichters lediglich im Rahmen des § 155 Abs. 2 S 1 Nr. 5, Abs. 3 und 4 SGG zu (Reichel in Zeihe/Hauck , SGG, Stand August 2017, § 189 RdNr 10a) .
• BGH, 10.12.2008 - KVR 54/07

  Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklich

  Auszug aus BSG, 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S

  Ungeachtet der Frage, ob sie als "öffentliche Anstalt" iS von § 2 Abs. 1 S 1 GKG angesehen werden kann (§ 367 Abs. 1 SGB III - vgl Petzold in Hauck/Noftz, SGB III, K § 367 RdNr 5, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2017; Solka in juris-PK SGB III, 2014, § 367 RdNr 25 bis 28) , wird sie jedenfalls nicht unmittelbar nach dem Haushaltsplan des Bundes verwaltet (s dazu BGH Beschluss vom 10.12.2008 - KVR 54/07 - Juris RdNr 3) , sondern stellt ihren eigenen Haushalt auf (§ 1 Abs. 1 S 2 und 3 iVm §§ 67 ff, § 71a SGB IV) .

• BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

  Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …

  Soweit in den Beschlüssen vom 29. September 2017 (…B 13 SF 8/17 S, juris Rn. 17) und vom 19. Februar 2018 (B 6 SF 3/17 S, juris Rn. 5), mit denen jeweils in der Besetzung mit drei Berufsrichtern über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung nach § 189 Abs. 2 Satz 2 SGG entschieden worden ist, die Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG erwähnt wird, handelt es sich um nicht tragende Ausführungen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2022 - L 16 KR 389/22

  Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren …

  Der Senat entscheidet nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts durch den Berichterstatter als Einzelrichter (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 19.02.2018 - B 6 SF 3/17 S - Rn. 5, juris; LSG NRW…, Beschluss vom 16.01.2017 - L 11 KA 28/16 B - Rn. 2 m.w.N., juris;… LSG Sachsen, Beschlüsse vom 09.06.2008 - L 1 B 351/07 KR - Rn. 6 ff., juris, und 20.05.2016 - L 1 KA 10/16 B - Rn. 8, juris; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16.02.2015 - L 9 KA 7/14 B - Rn. 8 ff., juris; LSG Bayern…, Beschluss vom 07.07.2015 - L 7 R 4/15 B - Rn. 18, juris; LSG Thüringen…, Beschluss vom 12.08.2014 - L 6 R 210/14 B ER - Rn. 10 f., juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - L 8 BA 30/22

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im …

  Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, da die angefochtene Streitwertfestsetzung des Sozialgerichts ebenfalls durch einen Einzelrichter im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) erfolgt ist (so bereits Senatsbeschl. v. 29.11.2021 - L 8 BA 164/21 B; vgl. BSG, Beschl. v. 19.2.2018 - B 6 SF 3/17 S - juris Rn. 5;… LSG NRW, Beschl. v. 27.2.2018 - L 5 P 46/17 B - juris Rn. 8;… LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 6.7.2018 - L 7 BA 1871/18 B - juris Rn. 13 mwN.;… LSG NRW, Beschl. v. 4.11.2019 - L 11 KA 27/19 B - juris Rn. 1;… Keller , in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl., § 155 Rn. 9d m.w.N.;… ausführlich LSG NRW, Beschl. v. 1.4.2009 - L 10 B 42/08 P - juris Rn. 2 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - L 11 KA 9/16

  Rechtmäßigkeit der Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  bb) Die Zuständigkeit des Berichterstatters des Beschwerdesenates folgt aus § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG, nachdem über die Erinnerung das SG allein durch den zuständigen Kammervorsitzenden und damit einen "Einzelrichter" im Sinne dieser Bestimmung entschieden hat (vgl. im Einzelnen LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 6. Juli 2018 - L 7 BA 1871/18 B - juris-Rn. 15; zum Beschwerdeverfahren nach dem GKG vgl. auch BSG, Beschluss vom 19. Februar 2018 - B 6 SF 3/17 S - juris-Rn. 5).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 - L 26 KR 394/20

  Streitwertbeschwerde - Senat - Einzelrichter - Vollziehungsanordnung - Streitwert …

  Während gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in kostenrechtlichen Verfahren grundsätzlich eine Entscheidung durch den Einzelrichter vorgesehen ist, ist gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 SGG eine Entscheidung des Einzelrichters nur in den dort ausdrücklich benannten Fällen geregelt (vgl. BSG, Beschluss vom 19. Februar 2018 - B 6 SF 3/17 - juris Rn. 5; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8. Juni 2020 - L 7 KA 14/20 B - juris Rn. 1; a.A. LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 4. Mai 2019 - L 29 AS 325/19 B - juris Rn. 2).